AGB

§ 1 Allgemeines

1.Für alle Lieferungen gelten diese allgemeinen Verkaufs-und Lieferbe-dingungen. Lieferverträge zwischen dem Kunden und WENAROLL kom-men nur und erst dann zustande, wenn WENAROLL den Liefervertrag schriftlich bestätigt hat. Abänderun-gen oder Ergänzungen der getroffe-nen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch WENAROLL. Dies gilt auch bei Vereinbarungen mit Vertretern des Kunden.

§ 2 Bei Handelsgeschäften unter Kaufleuten werden diese allgemeinen Verkaufs-und Lieferbedingungen auch dann Vertragsinhalt, wenn die Bestellung fernmündlich oder fern-schriftlich erfolgte und dem Kunden diese Bedingungen bereits zugänglich gemacht worden sind. Unsere sämtli-chen-auch zukünftigen-Lieferungen und Leistungen einschl. Vorschlägen, Beratungen und sonstigen Nebenleis-tungen erfolgen ausschließlich auf-grund dieser Allgemeinen Bedingun-gen. Andere Bedingungen, insbeson-dere Einkaufs-und/oder Bestellbedin-gungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 3 Produktinformation: Die in all-gemeinen Produktdokumentationen und Preislisten enthaltenen Angaben und Informationen sind nur soweit verbindlich, als der Vertrag ausdrück-lich und schriftlich auf sie Bezug nimmt.

§ 4 Zeichnungen und technische Informationen: Stellt eine Partei der anderen Partei Zeichnungen und technische Unterlagen über den Lie-fergegenstand oder seine Herstellung vor oder nach Vertragsabschluss zur Verfügung, bleiben diese Eigentum der sie vorlegenden Partei. Erhält eine Partei Zeichnungen, technische Un-terlagen oder andere technische Informationen, so darf sie diese ohne die Zustimmung der anderen Partei nicht für einen anderen Zweck nut-zen, als für den sie geliefert wurden. Sie dürfen nicht ohne Zustimmung der vorlegenden Partei für andere Zwe-cke genutzt, kopiert, reproduziert, an Dritte weitergegeben oder bekannt gegeben werden.

§ 5 Angebote und Vertragsab-schluss
(1) Angebote der Firma WENAROLL in Prospekten, Anzeigen usw. sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Die zudem An-gebot gehörenden Unterlagen wie z.B. Datenblätter, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßan-gaben sind nur Annäherungswerte, soweit nicht ausdrücklich als verbind-liche erklärt werden. Stellt die Firma Wenaroll dem Vertragspartner Mus-ter, Zeichnungen oder technische Unterlagen über den Vertragsgegen-stand zur Verfügung, so bleiben diese Eigentum von der Firma Wenaroll und sind, falls der Vertrag nicht zustande kommt oder wieder aufgelöst wird, vom Vertragspartner unaufgefordert und unverzüglich zurückzugeben.
(2) Bestellungen des Vertragspartners sind für diesen verbindlich. Die Firma WENAROLL nimmt den Auftrag an, es sei denn, sie erklärt unverzüglich gegenüber dem Vertragspartner die Ablehnung des Auftragsannahme. Sofern durch WENAROLL keine schriftliche, fernschriftliche oder elekt-ronische Bestätigung erfolgt, gilt die Lieferung oder Rechnung als Auf-tragsbestätigung.

§ 6.Gefahrenübergang, Abnahme
Die Gefahr geht mit Beginn der Verla-dung bzw. Versendung des Lieferge-genstandes auf den Vertragspartner über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder WENAROLL noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anliefe-rung und Aufstellung und/oder Inbe-triebnahme übernommen hat. Soweit der Liefergegenstand abgenommen werden muss, ist die Abnahme für den Gefahrenübergang maßgebend. Die Abnahme muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung von WENAROLL über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden und darf durch bloßes Vorlie-gen eines nicht wesentlichen Mangels durch den Vertragspartner nicht ver-weigert werden.
Die Leistungen von WENAROLL gelten als abgenommen, wenn die WENAROLL die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat und der Vertragspartner daraufhin nicht innerhalb eines Zeit-raumes, der es ihm bei der geforder-ten sorgfältigen Prüfung erlaubt, we-sentliche Fehler zu erkennen, spätes-tens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme
erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert.
Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeit-punktes der Mitteilung der Zeitpunkt zu dem der Vertragspartner billiger-weise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

§ 7 Preise
1.Die Preise gelten ab Werk in €, ausschließlich Verpackung, Fracht-kosten und sonstiger Nebenkosten; diese werden zu Selbstkosten be-rechnet (INCOTERMS® 2010: EXW ab Werk unfrei / unversichert).
2. Die Verpackung wird nicht zurück-genommen.
3. Zu diesem Gesamtpreis wird die jeweilige Mehrwertsteuer gesondert in Rechnung gestellt.
4. Kostenvoranschläge für Reparatu-ren sind unverbindlich. Während der Reparatur festgestellte Mängel und deren Beseitigung werden separat nach Rücksprach berechnet.

§ 8 Zahlung
1. Rechnungen von WENAROLL sind innerhalb von 30 Tagen ab Rech-nungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt WENAROLL 2 % Skonto, sofern und soweit keine fälligen Forderungen
gegenüber der WENAROLL beste-hen. Bei Gutschriftsverrechnungen ist die Skontierung ausgeschlossen.
2.Eine Zahlung gilt erst dann als er-folgt, wenn WENAROLL über den Betrag verfügen kann. Im Fall von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt,
wenn der Scheck eingelöst ist.
3.Bei verspäteter Zahlung des Kun-den ist WENAROLL berechtigt, bank-übliche Zinsen zu berechnen. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden Verzugszinsen zu den banküblichen Sätzen, mindestens aber in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zur Zah-lung an WENAROLL fällig, sofern der Kunde nicht nachweisen kann, dass ein Verzugsschaden nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale. Die Geldendmachung eines höheren Verzugsschaden bleibt Wenaroll vorbehalten.
4.Bei Nichteinhaltung der Zahlungs-bedingungen und bei Bekanntwerden von Zahlungsschwierigkeiten oder sonstigen Umständen, die die Kredit-würdigkeit des Kunden in Frage stel-len ist Wenaroll berechtigt, sofort sämtliche Forderungen fällig zu stel-len. Für noch nicht ausgeführte Liefe-rungen oder Leistungen kann Wenaroll in diesem Fall Nachnahme oder Vorauskasse verlangen oder unter Ausschluss jeglicher Schaden-ersatzansprüche gegen den Käufer vom Vertrag zurücktreten.
5.Tritt der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurück, so ist er verpflichtet, 30 % des Bruttoverkaufspreises als pauschalierten Schadenersatz zu bezahlen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens gegen entspre-chenden Nachweis bleibt unbenom-men.

§ 9 Lieferzeit
1.Die im Angebot genannten Liefer-zeiten entsprechen der durchschnittli-chen Lieferzeit nach Eingang der schriftlichen Bestellung bei der WENAROLL
bzw. nach Abschluss der endgültigen
technischen Klärung und Freigabe durch den Auftraggeber. Nachträgli-che Änderungen oder technische Klärungen können zu zeitlichem Mehraufwand (längere Lieferzeit) und einer
Preisanpassung führen. Technische Fragen müssen kurzfristig geklärt und entsprechende Informationen beidsei-tig bereitgestellt werden
2.Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegen-stand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
3.Die Lieferfrist verlängert sich ange-messen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hinder-
nisse, die außerhalb des Willens von WENAROLL liegen sowie solche Hindernisse, die nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintre-ten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von WENAROLL nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges ent-stehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen WENAROLL dem Kunden baldmög-lichst mitteilen.
4.WENAROLL ist zu Teilleistungen und Teillieferungen jederzeit berech-tigt.
5.Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.

§ 10 Gefahrenübertragung und Abnahme
1.Die Gefahr geht spätestens mit der
Absendung der Lieferteile auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Kunde noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Nur auf ausdrücklichem Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch WENAROLL gegen Diebstahl, Verlust, Bruch,-Transport, Feuer-
und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
2.Komponenten, die auf Messen ausgestellt werden, werden jedoch von WENAROLL gegen jegliche Schäden und Diebstahl während des
Transportes versichert
3.Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertrten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über; jedoch ist WENAROLL verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versiche-rungen zu bewirken, die dieser ver-langt.
4.Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet der Rechte aus Abschnitt IX entge-genzunehmen.
5.Schäden sowie sonstige Beanstan-dungen wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferung sind nach Emfang der Sendung WENAROLL unverzüglich, spätestens jedoch nach 3 Tagen, schriftlich mitzuteilen.
Unterbleibt diese Mitteilung, so gelten die Lieferungen von WENAROLL als einwandfrei, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war oder von WENAROLL arglistig ver-schwiegen wurde. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Ent-deckung vorgenommen werden, anderenfalls gilt die gelieferte Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

§ 11 Eigentumsvorbehalt
1.WENAROLL behält sich das Eigen-tum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen von WENAROLL gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließ-lich der künftig entstehenden Forde-rungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forde-rungen seitens WENAROLL in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungs-verzug, ist WENAROLL zur Rück-nahme des Liefergegenstandes nach
Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch WENAROLL liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor,
wenn dies WENAROLL ausdrücklich schriftlich erklärt hat. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde WENAROLL unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
2.Der Kunde ist berechtigt, den Lie-fergegenstand im ordentlichen Ge-schäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch WENAROLL bereits jetzt alle
Forderungen mit sämtlichen Neben-rechten ab, die ihm aus der Weiter-veräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach der Abtretung er-mächtigt, solange er sich vertragstreu verhält und keine Zahlungsunfähigkeit
vorliegt. Die Befugnis der WENAROLL, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich WENAROLL, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der
Kunde seinen Zahlungsverpflichtun-gen ordnungsgemäß nachkommt und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. WENAROLL kann sonst verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erfor-derlichen Angaben macht, die dazu-gehörigen Unterlagen aushändigt und den
Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die WENAROLL nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen WENAROLL und dem Kunden ver-einbarten Lieferpreises als abgetre-ten.
3.Der Kunde darf den Liefergegen-stand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändun-gen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er WENAROLL unverzüg-lich davon zu benachrichtigen.

§12 Haftung für Mängel der Liefe-rung
Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zuge-sicherter Eigenschaften gehört, haftet WENAROLL unter Ausschluss weiter Ansprüche wie folgt:
1.Alle diejenigen Teile sind unentgelt-lich nach billigem Ermessen unterlie-gender Wahl von WENAROLL aus-zubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 12 Monaten seit Lieferung infolge eines vor dem Ge-fahrenübergang liegenden Umstan-des –insbesondere wegen fehlerhaf-ter Bauart, schlechter Rohstoffe oder mangelnder Ausführung als un-brauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt her-ausstellen. Diese Feststellung solcher Mängel ist WENAROLL unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Kunden. Ver-zögern sich der Versand oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden der WENAROLL, so erlischt die Haf-tung spätestens 12 Monat nach Ge-fahrenübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung von WENAROLL auf die Abtretung der Haftansprüche, die ihr gegen den Lieferanten der Fremder-zeugnisse zustehen.
2.Das Recht des Kunden, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 3 Mona-ten,
frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährungsfrist.
3.Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeig-nete oder unsachgemäße Verwen-dung, fehlerhafte Montage bzw. Inbe-triebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung an funkti-onsbedingten Verschleißteilen, wie z. B. Kegel, Käfig, Rollen und Kugelein-sätzen, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmit-tel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden der WENAROLL zu-rückzuführen sind.
4.Zur Vornahme aller von WENAROLL nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesse-rungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit WENAROLL die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist WENAROLL von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei WENAROLL sofort zu verständigen ist, oder wenn WENAROLL mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von WENAROLL Ersatz der notwen-digen Kosten zu verlangen.
5.Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt WENAROLL insoweit sich die Bean-standung als berechtigt herausstellt –die Kosten des Ersatzstückes ein-schließlich des Versandes ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billig-erweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Ge-stellung seiner Monteur- und Hilfs-kräfte. Im Übrigen trägt der Kunde die Kosten.
6.Für das Ersatzstück und die Aus-besserung beträgt die Gewährleis-tungsfrist drei Monate, sie läuft min-destens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Lieferge-genstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.
7.Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne vor-herige
Genehmigung von WENAROLL vor-genommene Änderungen oder In-standsetzungsarbeiten wird die Haf-tung für die daraus entstehenden Folgen aufhoben.
8.Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Er-satz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, soweit gesetzlich zulässig, sind ausgeschlossen. Dies beinhaltet Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertrags-einbußen oder jeden andere Folge-schaden oder indirekten Schaden.
9.WENAROLL ist zur Beseitigung von Mängeln nicht verpflichtet, solange der Kunde seine Zahlungsverpflich-tungen nicht erfüllt.
10.Wird bei Lohnarbeit das vom Kun-den zur Verfügung gestellte Werk-stück infolge eines Bearbeitungsfeh-lers Ausschuss, so kann der Kunde keinen Ersatz des Werkstückes ver-langen. WENAROLL führt in diesem Falle die gleiche Bearbeitung an ei-nem neuen Werkstück, das kostenlos und frachtfrei zur Verfügung zu stel-len ist, kostenlos aus. Werden Teile wegen eines Materialfehlers während der Bearbeitung unbrauchbar oder sind unvorhergesehene Mängel zu beseitigen, so hat der Kunde die bei WENAROLL entstandenen Kosten zu ersetzen.

§ 13 Zeichnungen und Prospektma-terial
1.Zeichnungen dürfen ohne Geneh-migung weder kopiert noch im Origi-nal an Dritte, insbesondere nicht an Konkurrenzfirmen, weitergegeben werden oder ihnen zugänglich ge-macht werden. Das Urheberrecht an Zeichnungen und Prospekten ver-bleibt bei WENAROLL. Konstrukti-onsänderungen und Änderungen von Prospekten und anderen technischen Unterlagen behält sich WENAROLL vor.

§ 14 Haftung für Nebenpflichten
1.Wenn durch Verschulden von WENAROLL der gelieferte Gegen-stand vom Kunden infolge unterlas-sener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratun-gen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes nicht ver-tragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelun-gen der Abschnitte IX und XII ent-sprechend.

§ 15 Recht des Kunden auf Rück-tritt und sonstige Haftung von WENAROLL
1.Der Kunde kann vom Vertrag zu-rücktreten, wenn WENAROLL die gesamte Leistung vor Gefahrenüber-gang endgültig unmöglich wird. Das-selbe gilt
bei Unvermögen von WENAROLL. Der Kunde kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Liefe-rung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde die
Gegenleistung entsprechend min-dern.
2.Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes VI der Lieferbedingungen vor, so gewährt der Kunde dem in Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der aus-drücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne. Wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.
3.Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Ver-schulden des Kunden ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
4.Der Kunde hat ferner ein Rücktritts-recht, wenn WENAROLL eine ihr gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzliefe-rung bezüglich eines von ihr zu ver-tretenden Mangels im Sinne der Lie-ferbedingungen durch sein Verschul-den fristlos verstreichen lässt. Das Rücktrittsrecht des Kunden besteht auch bei
Unmöglichkeit oder Unvermögen der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch WENAROLL.
5.Ausgeschlossen sind, soweit ge-setzlich zulässig, alle anderen weit-gehenden Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Wandlung, Kündi-gung oder Minderung sowie auf Er-satz von Schäden irgendwelcher Art und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.

§ 15 Recht von WENAROLL auf Rücktritt
1.Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes VI der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb bei WENAROLL erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich heraus-stellen
der Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen ange-passt. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht WENAROLL das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten. Schadensersatzan-sprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will
WENAROLL vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kun-den mit zuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.
2.Exportkontrolle
2.1Die Lieferungen aus diesem Ver-trag stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse auf-grund von nationalen oder internatio-nalen Exportbestimmungen, bei-spielsweise Embargos oder sonstigen Sanktionen, entgegenstehen. Der Besteller verpflichtet sich, alle Infor-mationen und Unterlagen beizubrin-gen, die für die Ausfuhr oder Verbrin-gung benötigt werden. Verzögerun-gen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigun-gen nicht erteilt, bzw. ist die Lieferung und
Leistung nicht genehmigungsfähig, gilt der Vertrag bezüglich der be-troffenen Teile als nicht geschlossen.
2.2 Der Lieferer ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Kündigung seitens des Lieferers zur Einhaltung nationaler oder internatio-naler Rechtsvorschriften erforderlich ist.
2.3 Im Fall einer Kündigung nach Ziffer 2.2 ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs oder die Geltendmachung anderer Rechte durch den Besteller wegen der Kündi-gung ausgeschlossen.
2.4 Der Besteller hat bei Weitergabe der vom Lieferer gelieferten Waren an Dritte im In-und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des natio-nalen und internationalen Exportkon-trollrechts einzuhalten.

§ 16 Höhere Gewalt
1.Jede Partei ist berechtigt, ihre ver-traglichen Pflichten insoweit einzustel-len, wie diese Erfüllung durch höhere Gewalt unmöglich gemacht oder unangemessen erschwert werden; hierzu
zählen: Arbeitskonflikte und alle vom Parteiwillen unabhängige Umstände wie Brand, Krieg, allgemeine Mobil-machung, Aufstand, Requisition, Beschlagnahme, Embargo, Ein-schränkungen des Energiever-brauchs, Devisen-und Exportbe-schränkungen, Epidemien, Naturka-tastrophen, extreme Naturereignisse, terroristische Akte so-
wie mangelhafte oder verzögerte Lieferungen durch Subunternehmer aufgrund der in dieser Ziffer aufge-führten Umstände. Ein vor oder nach
Vertragsschluss eintretender Um-stand gemäß dieser Ziffer berechtigt nur insoweit zur Einstellung, als seine Auswirkungen auf die Erfüllung des Vertrages bei Vertragsschluss noch nicht
vorhersehbar waren.
2.Die sich auf höhere Gewalt beru-fende Partei hat die andere Partei unverzüglich und schriftlich vom Eintritt und dem Ende eines solchen Umstandes in Kenntnis zu setzen. Unterlässt eine Partei eine solche Mitteilung, ist die andere Partei be-rechtigt, Ersatz
aller zusätzlichen Kosten zu verlan-gen, die ihr aufgrund des Umstandes entstehen, dass sie eine solche Mittei-lung nicht erhalten hat. Hindert höhere Gewalt den Besteller an der Erfüllung seiner Pflichten, hat er den Lieferer für aufgewendete Kosten zur Siche-rung und
zum Schutz des Liefergegenstandes zu entschädigen.
3.Ungeachtet aller in diesen Allge-meinen Bedingungen festgelegten Auswirkungen hat jede Partei das Recht, von dem Vertrag durch schrift-liche Mitteilung an die andere Partei zurückzutreten, falls die Einstellung der Erfüllung des Vertrages nach Ziffer XIV 1
länger als sechs Monate andauert.

§ 17 Erfüllungsort und Gerichts-stand
1.Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Solingen. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Ge-richtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufent-halt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. WENAROLL ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem
Geschäfts- bzw. Wohnsitzgericht zu verklagen.
2.Es gilt das Recht der Bundesrepub-lik Deutschland; die Geltung des UN-
Kaufrechts ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Besteller Auslän-der ist oder seinen Sitz im Ausland hat.

§ 18 Unwirksamkeit einzelner Ver-tragsbedingungen
1.Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Besteller einschließ-lich dieser allgemeinen Geschäftsbe-dingungen ganz oder teilweise un-wirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine
Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der un-wirksamen möglichst nahe kommt.